Kategorie: Gesundheitspolitik

Wenn Fehlbelastungen Kakerlaken wären

http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus aller Welt&ID=42207

… Mit Blick auf die aus Hygienegründen vorübergehend stillgelegte Großbäckerei Müller-Brot (Landkreis Freising) hat die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil, eine zu laxe Lebensmittelaufsicht in Bayern kritisiert. …

(Quelle für den Nibelungen Kurier: FOCUS)
Ich dachte, dass Politiker eigentlich einen nicht ganz unerheblichen Einfluss auf die Ausstattung und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden haben. Mit der Lebensmittelsicherheit kenne ich mich nicht so aus, aber im Arbeitsschutz ist es die Politik, die die Aufsicht ausbremst. Hoffen wir, dass nicht nur Mechtild Heil (CDU), sondern auch Christine Hadertauer (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal ein bisschen Forensik betreiben: Die Politik hat bisher auch billigend zugesehen, wie Unternehmen unter den schläfrigen Augen der Gewerbeaufsicht ganz entspannt den vorgeschriebenen Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz vernachlässigen durften.
Wenn arbeitsbedingte psychische Fehlbelastungen Kakerlaken wären, würden sich Politiker vielleicht intensiver damit befassen müssen.

Arbeitsbedingungen in China

Wio europäische Unternehmen offen den Arbeitsschutz bekämpfen können, tun sie das auch.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gerade aus China zurückgekehrt. Ein bisschen soll Sie sich ja auch für Menschenrechte eingesetzt haben. Die europäischen Unternehmen in China bekämpfen jedoch den Arbeitsschutz in China. Westliche Unternehmer mögen die niedrigere Standards der Arbeitnehmerrechte in China ganz gerne. Als die chinesische Regierung im Jahr 2006 versuchte, das Arbeitsrecht arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, protestierten die amerikanische und die europäische Handelskammer.
Dazu meint das China Labour Bulletin im Research Report “Going it Alone – The Workers’ Movement in China (2007-2008)”:

According to Article One [of the Labour Contract Law], the law was:

Enacted and formulated in order to improve the labour contract system, specify the rights and obligations of both parties to the labour contracts, protect the legitimate rights and interests of the workers and construct and develop a harmonious and steady employment relationship.

The law confirms that all individual workers have the right to negotiate their own written employment contract with their employer, specifying terms, conditions and benefits. It enhances specific individual rights by establishing a statutory probationary period for a fixed term contract, improving health and safety regulations, requiring redundancy payments to be made after the termination of a contract, and generally making it more difficult for employers to terminate contracts, especially those of long serving workers.
These latter provisions, in particular, provoked an outcry from domestic and foreign employers’ organizations, who claimed the legislation would drive up costs and make doing business in China more difficult. The American Chamber of Commerce in Shanghai bluntly opined that the law “could have negative impact on the investment environment in China.” The European Union Chamber of Commerce argued in its submission to the NPC that “the rigid provisions of the draft law will restrict employer flexibility, and ultimately will increase costs for Chinese producers.” It warned that: “Any increase in production costs could force foreign companies to review new investments or question whether to continue operations in China.”
Last paragraph based on: Zhang Liwei (张立伟), Chen Huan (陈欢). “外商反弹劳动合同法草案，威胁将撤走在华投资” (In reaction to draft Labour Contract Law, foreign investors threaten to withdraw from China), 二十一世纪经济报道 (21st Century Business Herald) from人民网 (People.com.cn), 11 May 2006

Siehe auch: http://www.clb.org.hk/en/node/100507

Von der Leyen kündigt Kampagne an

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/von-der-leyen-plant-kampagne-gegen-burn-out-1.2652967
Wie auch die Saarbrückener Zeitung meldet, plant Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. Mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten wolle sie im kommenden Jahr “wirksame Maßnahmen” gegen diese Probleme entwickeln, kündigte von der Leyen der Zeitung zufolge an.
Strengere Gesetze seien, so die Zeitung, nach Ansicht von der Leyens nicht nötig.

Schon jetzt gebe es strenge Arbeitsschutzbestimmungen auch mit Blick auf seelische Belastungen.
Studien zeigten aber, “dass sieben von zehn Unternehmen das Thema schleifen lassen – meist aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit“. Daher müsse man besser informieren und Lösungswege aufzeigen. Dies solle die von ihr geplante “breit angelegte Kampagne” erreichen.

(Link und Hervorhebung nachträglich eingefügt)
Hier stimmt fast alles, vielleicht auch die “Hilflosigkeit”. (Gibt es erlernte Hilflosigkeit auch bei Organisationen?) Aber die “Unwissenheit” wurde von zu vielen Arbeitgebern geradezu proaktiv gepflegt. Mitarbeiter und Betriebsräte, die auf das Thema aufmerksam machten, wurden unter Druck gesetzt. Dokumentiert wird die Absichtlichkeit des Unwissens der Arbeitgeber einfach dadurch, dass die Gewerkschaften das Thema schon vor Jahren aufgriffen. Das ist gut dokumentiert. Die Arbeitgeber wussten, was sie taten und was sie unterließen: Tausendmal diskutiert, und doch ist nichts passiert.
Sehr gut ist, dass die Arbeitsministerin strengere Gesetze nicht für nötig hält. Strengere Gesetze wären meiner Ansicht nach sogar schädlich. Aber Arbeitgeber, die ohne einen ausreichenden Arbeitsschutz die Gesundheit ihrer Mitarbeiter riskieren, müssen leichte in Haftung genommen werden können.
Woran wir uns wieder gewöhnen müssen, ist ein Rechtsstaat, in dem Unternehmen geltene Schutzgesetze zu beachten haben und in dem Aufsichtbehörden diese Schutzgesetzen durchsetzen können und dürfen. Dabei gibt es häufig noch ein Problem: Manche Arbeitgeber schaffen es gerade noch, Betriebsräte “einzubeziehen”, das Wort “Mitbestimmung” fehlt dann häufig sogar schon in ihrem Vokabular. Das behindert die Umsetzung der als Rahmenbestimmungen formulierten Regeln des Arbeitsschutzes. Betriebsräte bestimmen mit. Es herrscht sogar Mitbestimmungspflicht! Es geht also nicht nur um mehr Respekt vor Schutzgesetzen, sondern auch um das Betriebsverfassungsgesetz und um die Förderung der Betriebsräte beim Aufbau der für ihre Aufgaben erforderlichen Kompetenzen.
Komplettes Interview: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/interview-vdl-saarbruecker-zeitung-2011_12_27.html
 
Anmerkung: In der Süddeutschen Zeitung wurde im Oktober eine vermeintlich hysterische Verwendung des Begriffes “Burn-out” kritisiert. Die nüchtern geschriebene Meldung der Saarbrückener Zeitung gaben die Süddeutschen unter dem Titel “Von der Leyen plant Burn-out-Gipfel” wieder.

Abschreckende Gesundheitspolitik

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/praxisgebuehr/kostet-jeder-arztbesuch-bald-5-euro-21487608.bild.html
Nach Ansicht dieser sechs vermutlich kaum Praxisgebühren zahlenden Leute schrecken die derzeitigen Praxisgebühren nicht genügend vor “unnötigen” Praxisbesuchen ab:

Ob deren Äußerungen redlich oder unredlich sind, kann man daran prüfen, wie deutlich die Sechs sich für Abschreckungsmaßnahmen einsetzen, die es Unternehmen etwas schwerer machen, die Regeln des ganzheitlichen Arbeitsschutzes zu ignorieren. Würde den Arbeitgebern die seit 1996 nachhaltig tolerierte Missachtung ihrer Pflichten etwas wirksamer erschwert, dann gäbe es wohl auch weniger unnötige Arztbesuche.
Von der Techniker Krankenkasse gibt es immerhin sehr gute Veröffentlichungen. Aber die nun wirklich einmal fällige Feststellung, dass jahrelang zugelassene Pflichtverletzungen zur den Kosten im Gesundheitswesen beitragen und die Unternehmen offensichtlich nicht genügend Strafen dafür zahlen müssen, habe ich noch von keiner Krankenkasse gehört.
Unter den Politikern mit Regierungsverantwortung ist mir kürzlich Christine Haderthauer (CSU) positiv aufgefallen. Mal sehen, ob in Bayern nun tatsächlich die angekündigten “Burnout-Detektive” die Unternehmen proaktiver und gründlicher kontrollieren.

Jobfit Petition

http://job-fit.net/index.php/petition

… Die Bundesrepublik Deutschland braucht leistungsfähige Arbeitnehmer, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Trotzdem lassen wir es zu, dass viele Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden – aufgrund von Erkrankungen, die durch einfache Präventionsmaßnahmen vermeidbar wären. Dabei zeigt die Erfolgsgeschichte des klassischen Arbeitsschutzes, wie effektiv Prävention hier Abhilfe schaffen kann. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) und der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) möchten ihre Erfahrung und Expertise mit in diese Diskussion einbringen. …

Die Petitionsaktion ist schon ganz in Ordnung. Sie lenkt aber auch von der Tatsache ab, dass es den Präventionsansatz schon seit 1996 gibt. Es ist die Mehrheit der Arbeitgeber, die sich dagegen gesperrt hat. Und jetzt tun sie so, als hätten sie die Prävention erfunden.
Darauf nehmen wir zur Beruhigung einen Kräuterzucker und denken an mutigere Stellungnahmen der Betriebsärzte: http://blog.psybel.de/2009/08/10/position-von-betriebsaerzten-und-gewerkschaft/. Vielleicht ging das aber schon zu weit, denn im Gegensatz zum gewöhnlichen Rechtsbrecher muss man bei Unternehmen vorsichtig sein, dass man sie nicht mit Kritik verärgert. Wir leben heute eben in einer Edel-Anarchie, in der Unternehmen sich erst dann freundlicherweise an die Vorschriften halten, wenn man sie von wirtschaftlichen Vorteilen überzeugt. Und so setzen dann auch viele Betriebsärzte auf den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Dass es nicht in Ordnung ist, Menschen durch Fehlbelastungen zu verletzen, reicht heute als Argument wohl nicht mehr aus.

Essen: Die AOK und der EUV desinformieren

Desinformation der AOK und des Essener Unternehmensverbandes (EUV)
http://www.ewg.de/de/meldungundveranstaltung/meldungen_1/meldungdetailseite_607361.html

Produktivitätsfaktor Psyche – Psychische Gesundheit der Mitarbeiter wichtiges Thema in Unternehmen 
Mehr als 80 Teilnehmer beim Kongress “Wenn die Psyche streikt” von AOK und EUV – Enttabuisierung begrüßt
11.11.2011
…
Wie kann ein Unternehmen Einfluss auf die Gesundheit der Arbeitnehmer nehmen? Wie wirken sich unternehmerische Entscheidungen und betriebliche Veränderungen auf die Leistungsfähigkeit des Personals aus? Wo liegen die Chancen und wo die Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
…
Die Teilnehmer waren sich einig, aus den Zahlen nicht pauschal auf eine tatsächliche Zunahme psychischer Störungen bei Arbeitnehmern zu schließen. Vielmehr wachse das Wissen unter Ärzten über die Zusammenhänge somatischer Erkrankungen mit psychischen Hintergründen und damit auch die Diagnosen mit dem Befund “psychische Störung”. “Hinzu kommt, dass die Beschäftigten psychische Probleme stärker selbst wahrnehmen. Insgesamt lässt sich eine Enttabuisierung des Themas feststellen”, so Oliver Hartmann.
…

Sie sagen nichts Falsches, lassen aber Wichtiges weg:

  • Es ist richtig, dass auch durch Entabuisierung, zunehmendes Wissen usw. mehr psychische Erkrankungen gemeldet werden. Das ist aber nur ein Grund von mehreren anderen Ursachen für die Zunahme psychischer Fehlbelastungen.
  • Es ist zudem richtig (wird aber von Unternehmensverbänden vielleicht nicht so gerne ehrlich erwähnt), dass die Arbeitswelt unter Anderem durch eine zunehmende Arbeitsverdichtung gekennzeichnet ist, und das sich Unternehmensverbände unglaubwürdig machen, wenn sie die fragen, was Unterehmen tun könnten, obwohl eine wichtige Antwort kennen: Die Unternehmen müssen sich an die Vorschriften des Arbeitsschutzes halten! Es ist aber so, dass die Mehrheit der Unternehmen wissentlich ihre Pflicht zum Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz missachtet.

Wie man sieht, steht die AOK auch nicht auf der Seite ihrer Kunden. Sie müsste eigentlich daran arbeiten, Unternehmen Krankheitskosten zahlen zu lassen, die diese Unternehmen durch die Missachtung der Regeln des Arbeitsschutzes verursachen. Dazu gehört, die Anarchie anzusprechen, die den Unternehmen in Deutschland seit 1996 anscheinend erlaubt ist. Es wird Zeit, sich mit dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf die Krankenkassen etwas näher zu befassen, denn die deren  Duldung des kostenverursachenden Rechtsbruchs der Mehrheit der Unternehmen ist schon etwas merkwürdig.

Burnout-Detektive

2011-10-17 (21:45): Hübsche Titelseite in der Abendzeitung (München): “Burnout-Detektive in Münchner Firmen – Arbeitsministerin Haderthauer: Aufpasser sollen psychische Risiken im Betrieb kontrollieren”. Und dann unter dem Artikel “Burnout-Aufpasser für Bayern” das schöne Interview auf Seite 16: “Burnout-Prophylaxe: Hier sagt die Ministerin, wie die Gewerbeaufsicht einschreiten soll”. Das Ganze ist auch gut verständliche Aufklärungsarbeit einer Zeitung und einer Ministerin, die wohl auch innerhalb der CSU ihren eigenen Kopf hat. Kompliment.
2011-11-04: Gestern wählte Horst Seehofer den “mental starken” Markus Söder als Nachfolger von Georg Fahrenschon zum neuen Finanzminister Bayerns aus. An dem Rollenbesetzungstheater nahm auch wieder einmal die Öffentlichkeit teil, also eine Gelegenheit der parteiinternen Gegner von Christine Haderthauer, sie ungefähr als so unbeleckt in Finanzfragen darzustellen, wie Markus Söder es ebenfalls ist. Die Wirtschaftslobby in der CSU will wohl ihren Spezln den Besuch von “Burnout-Detektiven” zwar ersparen, aber im Finanzministerium hätte Haderthauer die Steuerfahndung losschicken können. Christine Haderthauer bleibt nun doch Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, und ich freue mich, dass sie in diesem Amt ihre Arbeit (hoffentlich nicht nur Öffentlichkeitsarbeit im Boulevard) weitermacht.
Siehe auch: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47615/Haderthauer_fordert_politische_Initiative_gegen_Burnout.htm.
Nachtrag (2015): Die Entzauberung der Ministerin folgte dann später. Trotz meines Grantelns in diesem Blog sehe ich zunächst das Gute im Menschen.

Burnout-Beauftragter für Bayern

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Burnout-in-Bayern-_arid,150557.html, Schwäbisches Tageblatt:

… Schon vor einem Jahr schlug Söders Staatssekretärin Melanie Huml Alarm: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Bayern arbeite regelmäßig unter Stress, jeder sechste gar oft an der Grenze der Leistungsfähigkeit, und rund zehn Prozent des Krankenstands seien auf psychische Krankheiten zurückzuführen, meldete sie dem Chef. …

In dem Artikel können Sie auch nachlesen, wie die Opposition auf Markus Söders “Burnout-Beauftragten” reagiert: Die Polemik des SPD-Vorsitzenden Florian Pronold macht das Thema kaputt. Das hilft auch nicht weiter.
 
dapd/aerzteblatt.de
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47759/
Soeder_will_Gesundheitssystem_zukunftsfest_machen.htm

… [Bayern soll] einen Staatsbeauftragten für psychische Erkrankungen bekommen. „Wir werden einen bayerischen Psychiatrie- und Burn-out-Beauftragten berufen“, kündigte der Minister [Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik] an. Hintergrund sei die Zunahme von psychischen Erkrankungen und Erschöpfungen. Der Beauftragte solle Ansprechpartner für die Akteure in Betrieben und Fachgesellschaften sein und sie beraten. Das Amt sei eine Mittlerfunktion zwischen Praxis, Forschung und Politik. …

Na ja. Meiner Ansicht nach hilft es schon sehr viel weiter, wenn die Gewerbeaufsichten und die Berufsgenossenschaften ihren Job ordentlich ausüben dürfen. Dafür setzt sich Christine Haderthauer ein, eine Kollegin Söders, der wohl auch etwas machen musste, nachdem die “Burnout-Detektive” seiner Kollegin in die Schlagzeilen kamen.

Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden

DIE GRÜNEN, 2011-10-17
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/393/393519.psychische_krankheiten_muessen_thema_des.html

Zu den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich psychische Krankheiten in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt haben, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Psychische Krankheiten sind mittlerweile der Hauptgrund des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente, vor Skelett- und Muskel- sowie Herz- und Kreislauferkrankungen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Sozialversicherungsträger oder wissenschaftliche Institute über eine Zunahme von psychischen Störungen berichten. Diese Tendenz ist seit Jahren zu beobachten. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und Rente mit 67 keine Antwort darauf hat. Augen zu und durch – das ist die Devise der Bundesregierung.
Der Umgang mit psychischen Belastungen und Stress am Arbeitsplatz wurde viel zu lange ausschließlich den Arbeitgebenden überlassen. Aber die Eigenverantwortung der Arbeitgebenden hat nicht dazu geführt, dass psychische Krankheiten abnehmen – im Gegenteil.
Die Bundesregierung muss einen Aktionsplan vorlegen und dafür sorgen, dass die Gefährdungsbeurteilung um psychische Belastungen erweitert wird und mit einer Verordnung unterlegt wird. Für alle betrieblichen Akteure sind konkrete Ausführungsbestimmungen und verbindliche Maßnahmen zu schaffen, die aufzeigen, wie Schutzziele bei psychischen Belastungen erreicht werden können.
Diese Kraftanstrengung müssen alle betrieblichen Akteure gemeinsam leisten. Psychische Belastungen und Stress am Arbeitsplatz müssen zudem zu einem zentralen Thema der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie gemacht werden – auch gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite.

Anmerkung: Es besteht zwar Verwechselungsgefahr, aber “Arbeitgebende” ist durchaus der physikalisch richtige Begriff für Menschen, die z.B. aus einer traditionell juristischen Sichtweise heraus als “Arbeitnehmer” bezeichnet wurden.

Aufsichtspersonen nutzen ihre Möglichkeiten nicht

2011-10-17 (07:57): An Christine Haderthauer, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
http://www.facebook.com/topic.php?uid=121811334556687&topic=61

Es ist für Gewerbeaufsichtspersonen oft schwierig, in den Betrieben den Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz zu überprüfen. Die Überprüfung des § 3 der Bildschirmarbeitsverordnung ist aber ganz einfach. Warum aber nutzen Aufsichtspersonen ihre Möglichkeiten nicht? Bittet sie irgend jemand wirksam um Zurückhaltung?
http://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__3.html

 
Siehe auch: