Alle politischen Parteien, die an der Gestaltung und Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes mitgewirkt hatten und noch mitwirken, hatten den Unternehmen gleichzeitig auch die Missachtung des Gesetzes erleichtert. Immerhin haben die SPD und die Grünen dazugelernt und sind mit der “Anti-Stress-Verordnung” nun auf dem richtigen Weg. Arbeitgeber kommen mit ihrer Gestaltungsfreiheit nicht zurecht: Nun kam es unter … „Politiker erleichtern Missachtung des Arbeitsschutzgesetzes“ weiterlesen
Heute hat die Süddeutsche Zeitung im Wirtschaftsteil auf fast zwei Seiten über die Verhinderung arbeitsbedingter Erkrankungen geschrieben und es dabei tatsächlich wieder einmal geschafft, den Arbeits- und Gesundheitsschutz fast völlig zu ignorieren. Das ist in den Medien der Normalfall: Die Unternehmen haben es offensichtlich geschafft, mit einem in der Praxis eben doch überwiegend verhaltenspräventiv angelegten … „Thematisierung des Arbeitsschutzes in den Medien“ weiterlesen
In http://www.arbeitstattstress.de/2012/06/gesundheitsvorsorge-im-betrieb/ fragte Stephan List vor einem Jahr zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagement: … Warum ist dieses Thema eigentlich nicht bei der Arbeitssicherheit “aufgehängt”? Haben sich die Sicherheitsfachkräfte da “abhängen” lassen, freiwillig oder unfreiwillig? … Die Frage müsste häufiger gestellt werden. Parallel dazu versucht das FDP-geführte Wirtschaftsministerium mit Werbung für die betriebliche Gesundheitsförderung und einem Präventionsförderungsgesetz … „Abgehängter Arbeitsschutz“ weiterlesen
Der Arbeitsrechts-Berater – Informationsdienst für die Beratungspraxis “powered by AuS…. Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrechte (IDEAS) an der Universität zu Köln” http://www.arbrb.de/aus_gesetzgebungsreport.html Wahlprogrammentwurf der FDP 2013 Programmentwurf des Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 Entwurf des Bundesrates einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit Änderung der … „AuS-Gesetzgebungsreport“ weiterlesen
Wer verstehen will, wie die FDP und die Wirtschaft über das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium den Arbeitsschutz beeinflussen wollen, findet in dem zur 909. Sitzung des Bundesrates vorgelegten Gesetzesänderungsentwurf interessanten Lesestoff: http://blog.psybel.de/bundesrat-909-sitzung/#Drucksache-217-13.
Arbeitgeberpositionen Die erste Veröffentlichung in der folgenden Liste ist respektabel und anständig geschrieben. Viele Punkte in Die Sache mit der psychischen Belastung können auch Arbeitnehmervertretern als Referenz dienen. Manche dieser Punkte könnten Arbeitgebern und Arbeitnehmern helfen, in einigen Fragen eine gemeinsame Position zu finden. Die nach Die Sache mit der psychischen Belastung aufgelisteten Veröffentlichungen helfen … „Hauptsache Gesundheit: Positionen“ weiterlesen
909. Sitzung des Bundesrates, 2013-05-03 (http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_2385280/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/909-sitzung/to-node,param=true.html?__nnn=true): TOP 25 [wurde später zu TOP 32] Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention 217/13 Drucksache [pdf, 355 KB]: Download Hier geht es um einen Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Etwas für Prävention zu tun ist zwar lobenswert und sieht auch gut aus, aber das über die betriebliche Gesundheitsförderung zu … „Prävention im Bundesrat“ weiterlesen
Links: SGB (zur BEM) SGB V § 20a: Förderung SGB VII, Prävention Versuch der FDP, über das SGB den Arbeitsschutz zu verändern
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713088.pdf Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken […] Volker Kauder [CDU], Gerda Hasselfeldt [CSU] und Fraktion Rainer Brüderle [FDP] und Fraktion Die zweite von 15 Forderungen in dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen, sonstigen Einrichtungen und Belegschaften verstärkt für die betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Mit … „Psychische Gesundheit am 13. Mai im Bundestag“ weiterlesen
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/521/52131.html (2013-03-22) Aktueller Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten (geplant für 2013-05-03) […] Inhalt Unterstützung der Bevölkerung bei gesundheitsförderlichem Verhalten und Reduktion gesundheitlicher Risiken durch zielgerichtete Ausgestaltung der Krankenkassenleistungen zur Primärprävention und Früherkennung von Krankheiten: Einrichtung einer Ständigen Präventionskonferenz, Maßnahmen in den Bereichen betriebliche Gesundheitsförderung, Wettbewerb bei Krankenkassen, Finanzierung von Präventionsleistungen, Qualitätssicherung u.a.; … „Prävention im Bundestag“ weiterlesen