Koalitionsvertrag: Ganzheitlicher Arbeitsschutz

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf und http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf, Auszug: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode Ganzheitlicher Arbeitsschutz Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische … „Koalitionsvertrag: Ganzheitlicher Arbeitsschutz“ weiterlesen

Politiker erleichtern Missachtung des Arbeitsschutzgesetzes

Alle politischen Parteien, die an der Gestaltung und Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes mitgewirkt hatten und noch mitwirken, hatten den Unternehmen gleichzeitig auch die Missachtung des Gesetzes erleichtert. Immerhin haben die SPD und die Grünen dazugelernt und sind mit der “Anti-Stress-Verordnung” nun auf dem richtigen Weg. Arbeitgeber kommen mit ihrer Gestaltungsfreiheit nicht zurecht: Nun kam es unter … „Politiker erleichtern Missachtung des Arbeitsschutzgesetzes“ weiterlesen

Beachtliche europäische Erkenntnisse

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/anhoerungen/2013/134_Sitzung_psych_Belastung/Wortpro_134_Sitzung.pdf Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 752 – 2401 Protokoll 17/134 Öffentliche Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales Wortprotokoll 134. Sitzung […] Abgeordnete Kramme (SPD): Meine Frage geht an Herrn Professor Kohte. Welche arbeitsschutzrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus europäischer Sicht? Wie lassen sich deren Ergebnisse und Entwicklungen zusammenfassen? Sind nach Ihrer Auffassung die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion … „Beachtliche europäische Erkenntnisse“ weiterlesen

AuS-Gesetzgebungsreport

Der Arbeitsrechts-Berater – Informationsdienst für die Beratungspraxis “powered by AuS…. Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrechte (IDEAS) an der Universität zu Köln” http://www.arbrb.de/aus_gesetzgebungsreport.html Wahlprogrammentwurf der FDP 2013 Programmentwurf des Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 Entwurf des Bundesrates einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit Änderung der … „AuS-Gesetzgebungsreport“ weiterlesen

Psychische Gesundheit am 13. Mai im Bundestag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713088.pdf Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken […] Volker Kauder [CDU], Gerda Hasselfeldt [CSU] und Fraktion Rainer Brüderle [FDP] und Fraktion Die zweite von 15 Forderungen in dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen, sonstigen Einrichtungen und Belegschaften verstärkt für die betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Mit … „Psychische Gesundheit am 13. Mai im Bundestag“ weiterlesen

Verordnung soll Arbeitsschutzgesetz konkretisieren

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3928216/2013-04-16-bgv-psychische-belastungen.html Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz Mehr Schutz vor psychischer Belastung bei der Arbeit Hamburg bringt mit Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen bundesweite Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz auf den Weg 16. April 2013 Psychische Belastungen bei der Arbeit gehören inzwischen zu den wesentlichen Ursachen für Gesundheitsgefährdungen in der Arbeitswelt, für Fehlzeiten und Frühverrentungen. Auch jeder zweite Arbeitgeber hält arbeitsbedingten … „Verordnung soll Arbeitsschutzgesetz konkretisieren“ weiterlesen

Die Mitbestimmung entscheidet

Aus dem Regierungsprogramm der SPD (http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf): […] Die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung grundlegend. Digitale Technologien können neue Freiheitsräume im Arbeitsalltag der Beschäftigten schaffen, beispielsweise mit Blick auf orts- und zeitflexibler Arbeit. Ob Erwerbstätige diese auch tatsächlich zu ihrem eigenen Nutzen realisieren können und nicht neue Formen der (Selbst-)Ausbeutung entstehen, hängt von vielen Faktoren … „Die Mitbestimmung entscheidet“ weiterlesen

Human Compliance

Pressemeldung des “Ingenieurverbundes Maschinenbau” (mit sich selbst?): Human Compliance – nur eine neue Form des Arbeitsschutzes? (I)  Was gibt’s Neues Frau/Herr NN? Unter dieser Überschrift fragt der Ingenieurverbund Maschinenbau bei seinen Mitgliedern zu Themen der Technik und der Gesellschaft. Heute geht es darum, welchen Stellenwert die Betrachtung psychischer Belastungen in der Arbeitswelt, aber auch darüber … „Human Compliance“ weiterlesen

FDP zu spät dran

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article114765065/Politik-streitet-ueber-Anti-Stress-Gesetz-des-SPD-Senats.html 26.03.13 Psychische Belastung am Arbeitsplatz Politik streitet über Anti-Stress-Gesetz des SPD-Senats FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg lehnt das Vorhaben ab, Firmen per Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter vor psychischen Belastungen zu zwingen. […] Zu spät. Die Firmen müssen jetzt schon “per Gesetz” ihre Mitarbeiter vor psychischen Fehlbelastungen schützen. Das wird demnächst auch noch ein bisschen klarer … „FDP zu spät dran“ weiterlesen

Hamburg vorne

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article114694097/Dauerstress-im-Buero-soll-bald-Vergangenheit-sein.html […] Nun hat auch die Politik das Problem erkannt. Der Hamburger SPD-Senat arbeitet derzeit an einer “Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit”. Dieser soll über den SPD-dominierten Bundesrat in den Bundestag gehen und dort, wenn sich die CDU anschließt, zum Teil der Arbeitsschutzgesetzgebung werden – mit möglicherweise revolutionären Folgen … „Hamburg vorne“ weiterlesen