Politisch gewollter Rechtsbruch in Deutschland

Ich kümmere mich kaum noch um dieses Blog, aber möchte diese heutige Meldung doch kommentieren:
https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/umfrage-betriebsraete-beklagen-gestiegenen-arbeitsdruck_id_8525605.html

Montag, 26.02.2018, 11:26
Die größeren deutschen Unternehmen sind auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des gleichzeitigen demografischen Wandels nicht ausreichend vorbereitet.
Das ist das Fazit einer am Montag veröffentlichten Betriebsrätebefragung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. […]
[…] Beim Gesundheitsschutz führten drei von vier Betrieben die vorgeschriebenen Gefährdungsabschätzungen nicht wie vorgeschrieben durch, berichteten die Arbeitnehmer. […]

Das Gejammer nervt. Hier ist doch nichts mehr neu! Die große Mehrheit der Unternehmer kann sich über Recht und Gesetz stellen, weil das offensichtlich erlaubt ist. Und faktisch erlaubt ist das, weil das Versagen der überforderten und eingeschüchterten behördlichen Aufsicht politisch gewollt ist. Trotz besten Bemühens fällt mir dazu nun wirklich keine bessere Erklärung mehr ein.
Im Jahr 2012 führten 80% der Unternehmen keine Beurteilung psychischer Belastungen durch.
Im Jahr 2018 wird nun berichtet, dass sich immer noch satte 75% der Unternehmen frech über Recht und Gesetz stellen.
Diese Anarchie herrscht seit mindestens 2004, nachdem das BAG die seit 1997 bestehende Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen klarstellte. Das kann kein Zufall mehr sein, sondern geht nur, wenn dieser Rechtsbruch politisch gewollt ist.
Kann man die Mehrzahl dieser Unternehmer und die mit ihnen zusammenarbeitenden Aufsichtsbehörden deswegen “kriminalisieren”? Wie nennt man Leute, die zulassen, dass Menschen durch vorsätzlich mangelhafte Kontrolle arbeitsbedingt krank werden? Diese Art von “Nachhaltigkeit” ist ziemlich ekelhaft. Wie kann man den Rechtsstaat noch schützen, wenn Politiker, die mit ihnen verbundenen Unternehmer und die oberen Behörden die unteren Aufsichtsbehörden (nicht nur im Arbeitsschutz) so ausbremsen, dass sie ihre Aufgabe gar nicht erfüllen können? Solche Politiker leisten vorsätzlich Beihilfe zur Körperverletzung.
Hier gibt’s mehr: https://idw-online.de/de/news689789

Die DAkkS kommt in die Nachrichten

https://magazin.spiegel.de/SP/2015/53/140604225/index.html

Au­to­mo­bi­le
Voll­brem­sung
TÜV, Dekra und Co. könnten ihre Zulassung als Kfz-Prüfer verlieren. Das System der Hauptuntersuchung ist bedroht – mit Folgen für Werkstätten und Millionen Pkw-Halter.
[…]
Auf zwei Sei­ten führ­te DAkkS-Chef Nor­bert Barz auf, war­um sei­ne Or­ga­ni­sa­ti­on ge­den­ke, den Prü­fern eine Ver­län­ge­rung der Ak­kre­di­tie­rung zu „ver­wei­gern“. Be­su­che vor Ort hät­ten er­ge­ben, dass „im er­heb­li­chen Um­fang“ Mess­ge­rä­te ein­ge­setzt wer­den, die nicht nach den „ein­schlä­gi­gen An­for­de­run­gen“ und dem „Stand der Tech­nik ka­li­briert sind“. […]

Die DAkkS traut sich was. Dass sie damit im Kfz-Bereich anfängt, hat mindestens zwei Gründe:
(1) Es ist jetzt wirklich schwer geworden, wegzusehen.
(2) Kalibrierungsmängel und andere technisch messbaren Abweichungen und Prozesse lassen sich ziemlich klar nachweisen. Hier kann die DAkkS leichter gegen die “Prüfkonzerne” (Originalton SPIEGEL) vorgehen, als z.B. bei schlampigen Prüfungen von Arbeitsschutzmanagementsystemen, bei denen Abweichungen nicht so klar nachweisbar sind.

[…] Was erlaubt sich dieser Berliner DAkkS den da? Das kleine Unternehmen, zu zwei Dritteln in Staatsbesitz, nahm erst 2010 die Arbeit auf und hatte in den ersten Jahren seiner Existenz nie spürbar aufgemuckt.[…]

Wann muckt die DAkkS gegen unkritische Zertifizierungen von Arbeitsschutzmanagementsystemen auf?
Der Vorgänger der DAkkS war übrigens der ebenfalls nicht allzu aufmüpfige Deutsche Akkreditierungsrat. Die Prüfkonzerne sind eben ziemlich stark und haben eine gute Lobby. Sie wiederum sind gerade so kritisch, wie nötig. Denn heute können sich die Geprüften den laschesten Prüfer aussuchen.

[…] Wenn es ums Prüfen geht, dann lassen sich die Deutschen nicht gerne von aneren übertreffen. […]

Die Prüferei in Deutschland war schon eine Farce, bevor es die DAkkS gab. Das gilt auch für die politisch kräftig ausgebremste behördliche Aufsicht: Lebensmittelsicherheit, Steuerfahndung (Hessen), Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz usw.
 
http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-12/tuev-dekra-akkreditierung-entzug

[…] Die Deutsche Akkreditierungsstelle mit Sitz in Berlin bemängelt laut Spiegel die Arbeit von Organisationen wie Tüv, Dekra und GTÜ. […]

Wenigstens hier wacht die DAkkS auf, gezwungenermaßen.
 
http://www.focus.de/auto/news/nicht-an-vorgaben-gehalten-kfz-pruefern-droht-der-verlust-der-zulassung_id_5173609.html

[…] Im Sommer hatte der Chef der Akkreditierungsstelle, Norbert Barz, dem Bericht zufolge zahlreiche Verkehrsminister der Länder in einem Brief auf die Probleme hingewiesen. […]

Da ist noch ein anderer Brief zu schlechten Audits von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS) fällig, den die Gewerbeaufsicht machen sich in Betrieben mit einem zertifizierten AMS die Arbeit leichter und müssen sich deswegen auf gute Audits verlassen können.
 
http://www.focus.de/auto/news/die-dakks-mal-wieder-nicht-an-vorgaben-gehalten-kommentar_id_7213120.html

Auch die DAkks ist letztendlich nichts anderes als eine privatwirtschaftlich geführte Organisation, […] Und ausgerechnet diese Organisation, die selber keiner Kontrolle unterliegt, will bestimmen, wer korrekt handelt und wer nicht?

Na ja, formal wird sie von ihren Geschäftsführern kontrolliert: Bundeswirtschaftsministerium, BDI, Bundesländer.
 
Leider ist das Thema Arbeitsschutz etwas komplexer und zieht nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich. Aber auch hier gibt es Schlampereien bei Audits von Arbeitsschutzmanagementsystemen z.B. nach OHSAS 18001. Es gibt da mindestens einen bei der DAkkS akkreditierten Auditierungsgroßmeister (natürlich auch privatwirtschaftlich geführt), bei dem die DAkkS meiner Ansicht nach immer noch nicht kritisch genug hinschaut.
Außerdem wird in den Redaktionen oft gegen die Vorschriften des Arbeitsschutzes im Bereich der Arbeitsbelastungen verstoßen. Bei einer kritischen Berichterstattung über das Aufsichtsversagen im Arbeitsschutz müssten sich die Medienunternehmen mit ihren eigenen Problemen befassen.
 
Siehe auch:

Gesundheitsförderung bei VW in Kassel

http://www.focus.de/regional/hessen/gesundheit-von-steh-sitz-arbeitsplatz-bis-rundum-check-gesundheit-bei-vw_id_3593472.html

[…] Doch was sagt der bei Europas größtem Autobauer traditionell einflussreiche Betriebsrat zu den Angeboten? „Wir sind der Treiber für eine betriebliche Gesundheitsförderung“, betont Betriebsratsmitglied Thomas Frye. „Die Menschen nehmen das an.“ Denn solche Untersuchungen machten dem Arbeitgeber deutlich, dass die Belastung gestiegen sei. „Die Frage ist, was wir mit den Ergebnissen machen. Das ist die Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.“ […]

In vielen Fällen sind die Arbeitnehmervertreter tatsächlich die Treiber.
 

[…] Das BGM ist freiwillig, es gibt keine gesetzliche Grundlage. Doch es gebe Berührungspunkte mit dem Arbeitsschutz bei der psychischen Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen, betont Walle. Erst 2013 sei das Thema psychische Belastung im Arbeitsschutzgesetz an eine prominente Stelle gehoben worden. Seitdem seien Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen auch daraufhin zu beurteilen. […]

Gute Darstellung des Verhältnisses von Arbeitsschutz und BGM (Betriebliches Gesundheitsmanagement). Aber die Darstellung, dass die Arbeitgeber erst seit 2013 zur Beurteilung psychischer Belastungen verpflichtet sind, ist schlicht falsch: Sowohl der Gesetzgeber wie auch die BDA (Arbeitgebervereinigung) haben genügend deutlich gemacht, dass die Hinzunahme psychischer Belastungen im Arbeitsschutzgesetz nur eine Klarstellung bereits geltenden Rechts ist. Die Erweiterung des Arbeitsschutzgesetzes kann daher nicht als Ausrede für Versäumnisse in der Vergangenheit mißbraucht werden.
 

[…] Eine reelle psychische Gefährdungsbeurteilung werde allerdings noch Jahre dauern, betont VW-Werkarzt Nöring. Es gebe noch keine Normwerte, zudem sei beispielsweise nicht objektiv zu ermitteln, wann eine Erschöpfung eintrete und welche Folgen diese habe. „Das ist pures Empfinden.“ […]

Auch das ist so nicht richtig. Es gibt seit vielen Jahren Testverfahren, die ihrerseits auch wissenschaftlich getestet wurden. Außerdem: Gerade wenn Normen fehlen, entsteht ein Gestaltungsspielraum, in dem der Mensch situationsgerecht entscheidet, was eine Fehlbelastung ist und was nicht. Dafür entstand das Arbeitsschutzgesetz im Jahr 1996 als Rahmengesetz. Innerhalb dieser Vorschrift müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam betriebsgerechte Lösungen erarbeiten, und zwar auch für den Umgang mit psychischen Belastungen seit 1996 (höchstrichterlich bestätigt im Jahr 2004), nicht erst seit 2013. Genau dafür ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer als Pflicht vorgeschrieben. Das Fehlen gesetzlicher Regeln und das Fehlen von Normen ist in der Rechtsprechung sogar ein wesentlicher Bestandteil der Begründung der Mitbestimmungspflicht der Arbeitnehmervertretungen: Wo im Arbeitsschutz Regeln gestaltbar sind, hat der Arbeitgeber sie zu gestalten und dabei die Mitbestimmung zu respektieren.

Psychisch am Ende – Karriere vorbei?

In Psychisch am Ende – Karriere vorbei beschreibt der FOCUS wohl die Realität: Eine Auszeit wegen psychischer Behandlungen kann die Karriere beenden.
Das muss aber nicht zwingend so sein. Die Betroffenen sind ja nicht unbedingt dauerhaft “psychisch am Ende”. Arbeitsbedingte Depressionen sind gut behandelbar. Das Beispiel zeigt aber auch, dass Vorbeugung durch einen guten Arbeitsschutz wichtig ist: Auch die Arbeitsplätze sind “behandelbar”. Das ist sogar eine Pflicht des Arbeitgebers, während die Therapie individueller Erkrankungen für die Betroffenen freiwillig ist.
Haben Fehlbelastungen (z.B. wegen eines unzureichenden Arbeitsschutzes) bereits zu Erkrankungen geführt, wird es zwar schwerer, Schäden zu beheben. Andererseits lernen die Betroffenen in der Therapie. Ich habe darum hinter den Titel des FOCUS-Artikels ein Fragezeichen gesetzt: Die Behandlung arbeitsbedingter psychischer Erkrankungen vermittelt Patienten ein recht umfangreiches Wissen, dass auch für ihr weiteres Berufsleben sehr nützlich ist. Sind diese Patienten Führungskräfte, dann können auch deren Mitarbeiter von dieser Art der “Führungskräfteschulung” profitieren.

Psychische Erkrankungen: Fehlzeiten zwischen 2007 und 2011 um 50% gestiegen

Die Zeitschrift “Focus” berichtete unter Berufung auf Zahlen der Techniker Krankenkasse wieder einmal, dass psychische Belastungen zunähmen. Die Zahl der Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen ist zwischen 2007 und 2011 um etwa 50 Prozent gestiegen. Die Zahl der Klinikaufenthalte wegen Depressionen und der Menge der verordneten Antidepressiva hat einen ähnlichen Verlauf genommen. In den Medien wird in diesem Zusammenhang auf die Forderung von DGB-Vorstandsmitglied nach einer Anti-Stress-Verordnung und Sanktionen für Arbeitgeber berichtet. Und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr grätschte sogleich rein und rief die Unternehmen wieder einmal auf, gesundheitsfördernde Bedingungen zu schaffen. Die sind freiwillig und für die Arbeitnehmer nicht immer kostenlos, wenn sie dafür Geld und Urlaub aufbringen müssen. Vorgeschrieben, von den Arbeitgebern zu bezahlen und von der Mehrheit der Unternehmen (spätestens seit 2004 wissentlich) vernachlässigt wurde dagegen der Arbeitsschutz, ohne den die betriebliche Gesundheitsförderung keinen Sinn macht. Das ist in den Medien anscheinend noch immer nicht so recht angekommen. Für den “Focus” ist Bahr aber in dieser Sache relevant. Auch Chefredakteure lenken als Arbeitgeber gerne mit Betrieblicher Gesundheitsförderung vom strengeren Arbeitsschutz ab.
Für den Arbeitsschutz ist die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zuständig. Anlässlich des Starts der neuen Arbeitsperiode der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) 2013 – 2018 lädt sie zu der Auftaktveranstaltung “Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wir machen es zum Thema!” ein. Auf die geplanten Änderungen im Arbeitsschutzgesetz geht der Focus allerdings auch ein: http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/tid-29210/fehlzeiten-schnellen-nach-oben-neue-initiative-soll-psycho-stress-im-job-eindaemmen-bahr-aufgabe-der-betriebe_aid_906194.html

… Arbeitsministerin von der Leyen hat Ende des vergangenen Jahres immerhin eine Klarstellung im Arbeitsschutzgesetz durchgesetzt. Nun steht dort [langsam, das war zunächst einmal nur ein Kabinettsbeschluss], dass auch übermäßige psychische Belastungen am Arbeitsplatz ein Gesundheitsrisiko darstellen können. [Das gilt nach BAG-Beschlüssen auch jetzt schon!] Für von der Leyen reicht das erst einmal aus, das sei schon „ein sehr scharfes Gesetz“ [für dessen Missachtung die große Menge der Verweigerer aber nicht bestraft wurden], sagt sie und setzt darüber hinaus ebenfalls auf unverbindliche Hilfen und Informationen. Die von den Gewerkschaften geforderte Anti-Stress-Verordnung sieht sie zumindest skeptisch, hat sich aber nicht ausdrücklich festgelegt. Denn die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer wollen eine solche Verordnung über den Bundesrat durchsetzen – und dort hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. …

(Links und Anmerkungen nachträglich eingetragen)

Kommunikation und Verlust der Statussymbole

http://www.wiwo.de/erfolg/management/virtuelle-kommunikation-die-vor-und-nachteile-des-virtuellen-fuehrungsstils/6800708-2.html

Die neuen Kommunikationswege stellen eine psychische Belastung für die Arbeitnehmer dar. …

… Für die Führungskräfte bedeutet virtuelle Kommunikation den Verlust ihrer physischen Präsenz und ihrer Statussymbole. “Führen aus der Ferne braucht manchmal ein paar Worte mehr, um Verbindung und Verbindlichkeit zu schaffen”, sagt Studienleiter Lorenz Forchhammer.

Siehe auch im FOCUS: http://de.comteamgroup.com/news/focus-magazin-verlag-ueber-die-comteam-studie-2012-der-chef-telefoniert.695

Berufstätigkeit ist gesünder

http://www.focus.de/gesundheit/news/psychisch-bedingtes-aussetzen-am-arbeitsplatz-immer-mehr-fehltage-wegen-burnout-und-depression_aid_763532.html

… Die Experten verwiesen aber auch auf die Belastungen nicht nur durch beruflichen, sondern auch durch privaten Stress. So erkranken der Studie zufolge berufstätige Frauen deutlich seltener an einer Depression als Frauen ohne Job. Nach Berechnungen der Bundespsychotherapeutenkammer erkrankt fast jede fünfte nicht berufstätige Frau ohne minderjährige Kinder im Haushalt an einer Depression, aber nur jede achte berufstätige Frau mit Kindern. Zudem sind Arbeitslose drei bis vier Mal so häufig psychisch krank wie Erwerbstätige.
bef/AFP

(Hervorhebungen nachträglich eingefügt)
Wenn Arbeitgeber mit diesen Fakten auf externe Gründe für psychische Belastungen hinweisen möchten, dann denken Sie einmal darüber nach, wie die Zusammenhänge hier logisch aussehen und wie relevant dieses Argument für den Arbeitsschutz ist.
Übrigens, wie sieht es bei berufstätigen Frauen ohne minderjährige Kinder aus und bei nicht berufstätigen Frauen mit Kindern? Und bei den entsprechenden vier Möglichkeiten für Männer?

Mobbing lohnt sich

http://www.tagesspiegel.de/sport/hertha-bsc/liveticker-dfb-sportgericht-hertha-sucht-verlaengerung-am-gruenen-tisch/6656274.html

… Eine irritierende Äußerungen von Richter Hans E. Lorenz, die bereits verschiedentlich kolportiert wurde, wird nun auch von der Nachrichtenagentur dpa zitiert: „Was, wenn ein dunkelhäutiger Spieler beleidigt wird und in der Folge keinen Ball mehr trifft?“ Damit wollte Lorenz begründen, dass die von Hertha-Anwalt angeführte psychische Belastung der Hertha-Spieler für das Spielergebnis nicht entscheidend sein könne. Ein unglückliches Beispiel. …

Der Richter zeigt sein Unwissen. Der Kenntnisstand des Richter Lorenz im Bereich der psychischen Belastung ist vermutlich durchschnittlich. Lorenz streitet ja nicht ab, dass psychische Belastung beeinträchtigend wirken, aber der Richter will das nicht als Entschuldigung gelten lassen. Diese auch heute noch anzutreffende Einstellung ist nicht ungewöhnlich. Aber für ein Richteramt ist Lorenz zumindest in diesem Fall nicht geeignet.
Schäden durch psychische Fehlbelastungen sind im Prinzip schwer zu beweisen. Für das Opfer ist die Beweisführung oft zusätzlich belastend. Solange Mobber darauf spekuliere können, dass Richter trotz Fehlverhalten des Mobs den Opfern die Beweislast aufbürden, lohnt sich Mobbing.

Verkaufsdruck bei der Bankberatung

Im Test durchgefallen – Bei Bankberatung noch vieles im Argen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/hintergrund-im-test-durchgefallen-bei-bankberatung-noch-vieles-im-argen_aid_753879.html


Bei Banken ist zu hören, dass sich in der Beratung „vieles verbessert“ habe. Es gebe aber „noch Luft nach oben“, räumt ein Branchenvertreter ein. Die Gewerkschaften sehen eine Ursache für Mängel im hohen Verkaufsdruck für Bankberater – gerade in einem engen Markt wie Deutschland mit seinen mehr als 2000 Kreditinstituten. „Die Branche ist seit einigen Jahren erheblich im Umbruch, was Vertrieb und Betrieb angeht. Gesundheitsschutz, Vertriebsdruck, psychische Belastung sind stärker ein Thema geworden als früher“, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch.

The Banker's Fate
http://www.flickr.com/photos/bonnetmaker/6244894722/

Wenn dem Bankberater die Stunde schlägt

FOCUS spirituell

Der FOCUS 11/2012 (12. März) hat den Titel “So bleibt das ICH stark”. Es gibt vier Beiträge.

  • Kraft aus der Ruhe: Wie gezielte Auszeiten die Psyche stärken und einem Zusammenbruch vorbeugen
  • Starkes Dutzend: Zwölf Regeln für das Gleichgewicht der Seele
  • Pause im Alltag: Drei Übungen, die auch im größten Stress Entspannung bringen
  • Selbsttest: So belastbar sind Sie

Die Autoren Gregor Dolak (Politik), Petra Hollweg (Report), Dr. Christian Pantle (Forschung & Technik / Medizin) und Sylvia Sandides (?) glauben ernsthaft, Martin Seligmann sei eine “Koryphäe der positiven Psychologie”. Ratschlag Nr. 12 auf Seite 78 mag der Grund für diese Erleuchtung sein:

An etwas glauben
Lassen Sie Spiritualität in ihr Leben. Wer an eine höhere Macht glaubt, so Studien, kann Krisen leichter bewältigen.

(Den Link zu staypositiv.com habe ich nachträglich in das Zitat eingebaut.)
Das sind wahrlich umwälzende Erkenntnisse. (Hat sich schon jemand die Arbeitsbedingungen beim FOCUS angesehen? Wie mögen die das Thema der psychischen Belastungen an ihren eigenen Arbeitsplätzen angehen?)
 
Gut, dass der FOKUS so konsequent antiaufklärerisch ist. Der SPIEGEL stand ja auch schon mit einem Fuß in diesem trüben Pfuhl, der allerdings jetzt von Dr. Hubert Burdas buntem Laberblatt besetzt ist. Glücklicherweise gibt es ja auch noch die ZEIT für die etwas aufgeweckteren Leser: http://www.zeit.de/2012/01/Glueck-Unglueck

Glücksphilosophie
Im Herzen der Sekte
Ein schrecklich harmonischer Tag mit Glücksguru Martin Seligman. Am Ende bleibt nur die Flucht. …

… Seligman untersuchte also vorhandene Glückskonzepte, befragte Leute nach ihrem gefühlten Glückspegel (zwischen 1 und 10) und fand die Glücksformel: G=V+L+W. Glück ist Vererbung plus Lebensumstände plus Wille. Wille heißt, durch selbstständiges Tun etwas verändern: durch den Kauf von Seligmans Büchern zum Beispiel …