Politik – Seite 7

Antrag der SPD und der Grünen in Bremen

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/353/353353.antrag_psychische_belastung_muss_schwerp.pdf

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
17. Wahlperiode
Drucksache 17 / 1422
10. 09. 10
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der psychisch bedingten Krankschreibungen in Deutschland um fast 40 % erhöht, während der Krankenstand mit 3,3 % heute nicht über dem des Jahres 2000 liegt. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) waren 1,6 der durchschnittlich gut zwölf Tagen, die jede/r Arbeitnehmer/-in 2009 krank geschrieben war, psychisch bedingt. Nicht selten bewirken psychische Erkrankungen lange Fehlzeiten im Betrieb. Dennoch werden die Effekte psychischer Belastungen auf körperliche und seelische Gesundheit nach wie vor unterschätzt.
Die von Bund, Ländern und Unfallversicherern getragene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) berücksichtigt psychische Fehlbelastungen in der Arbeitsperiode 2008 bis 2012 als Querschnittsthema. Einzelschwerpunkte des von der GDA geförderten betrieblichen Gesundheitsschutzes sind derzeit die Vermeidung und Verringerung von Arbeitsunfällen, Muskel-Skelett-Belastungsstörungen und Hauterkrankungen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Der Senat wird gebeten, psychischen Fehlbelastungen am Arbeitsplatz im staatlich verantworteten Arbeitsschutz des Landes Bremen angemessen zu berücksichtigen und das Bewusstsein für diese Problematik bei Arbeitgebern/-innen und Arbeitnehmern/-innen aktiv zu fördern.

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich der wachsenden Bedeutung psychischer Erkrankungen im Arbeitsleben entsprechend dafür einzusetzen, dass psychische Belastungsstörungen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung bzw. Verminderung als eigenständiger Arbeitsschwerpunkt in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verankert werden.

Helga Ziegert, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Silvia Schön, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

So richtig begriffen haben diese Politiker das Thema nicht. Mit so allgemein gehaltenen Anträgen wird es hier keinen Fortschritt geben. Konkret erforderlich ist, die Stärkung der Gewerbeaufsicht voranzutreiben. Die GDA bringt diese Stärkung nicht.
Siehe auch: http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/stress-bis-in-die-fuehrungsetagen/

Grüne: Mehr Bewegung in die Prävention

http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/355/355046.beschluss_praevention.pdf

… Zudem muss die psychische Belastung am Arbeitsplatz mehr in den Fokus betrieblicher Gesundheitsförderung gestellt werden.
Steigender Druck in der Arbeitswelt, Verdichtung der Arbeit und mentale Belastung am Arbeitsplatz führen dazu, dass viele Beschäftigte nicht mehr mithalten können und mit seelischen Belastungserscheinungen, langen Fehlzeiten, Burnout und im Extremfall mit Erwerbsunfähigkeit reagieren.
Psychisch bedingte Krankschreibungen haben in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent zugenommen. Die häufigsten Diagnosen sind depressive Erkrankungen oder Belastungsstörungen. Die Zunahme von atypischer und prekärer Beschäftigung, die höhere Arbeitsintensität und die „Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit“ durch moderne Kommunikationsmittel, die immer seltener einen selbstbestimmten Arbeitsrhythmus zulassen, gehen an den Menschen nicht spurlos vorbei. Dies zeigt sich vor allem im Dienstleistungssektor, im Gesundheits- und Sozialwesen, in Erziehung und Unterricht, sowie in der Leiharbeitsbranche. Studien belegen den Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die Entstehung psychischer Erkrankungen.
Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten noch mithalten können und Arbeit nicht krank macht. Der Arbeitsschutz in allen Betrieben muss deshalb mehr als heute den Schutz vor Stress und psychischer Überlastung sicherstellen.
Die betriebliche Gesundheitsförderung muss Unternehmen dabei helfen, Maßnahmen zur Stressreduktion und Angebote zur individuellen Stressbewältigung in den Betrieben zu verankern. …

Unter “Prävention und Gesundheitsförderung konsequent weiterentwickeln” beschreiben die Grünen in ihrem Beschluss, wie sie kurzfristig § 20 SGB V weiterentwickeln wollen. Der Anteil der Verhältnisprävention soll auf 50 Prozent der Ausgaben erhöht werden.

Tausendmal diskutiert und doch ist nichts passiert?

Resch, M. & Blume, A., 2004: Tausendmal diskutiert und doch ist nichts passiert? Computer-Fachwissen 2/2004, 9 – 14 und 3/2004, 8 – 13. (In einer Datei zusammengefasst: Resch-Blume-inCF2004-02u03.pdf)
Manuel Kiper, 2006: Psychische Belastungen, Computer-Fachwissen 7-8/2006

XiùCai

XiùCai Nr. 78, 2006-05-18, S. 6:

Wie jedes Mal, wenn ein Bundeskanzler als Türöffner der Wirtschaft nach China reist, so rotieren auch jetzt, da Frau Merkel sich auf das große Land vorbereitet, die Flügel der verbandlichen Windmacher in Deutschland.
Federführend ist hier der sogenannte Asien-Pazifik-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, resp. dessen Trägerverbände BDI, BGA, BdB, DIHK und OAV. Wenn die dortigen China-Experten fertiggekreißt haben, liegt ein Ei namens China-Petita im Nest des deutschen Regierungschefs, auch „Anliegen der deutschen Wirtschaft in der VR China“ genannt. Der Inhalt besteht einerseits aus Lobpreisungen der großen Fortschritte, die es bilateral oder wenigstens in China gegeben habe, und andererseits (größerer Teil, kommt immer nach einem „aber“) aus einer Sammlung von Beschwernissen jener Firmen, die zwar einen guten Draht zum BDI haben, aber trotz hoher Investitionen im Lande der größten Partei der Welt (70 Millionen Mitglieder) dennoch einfach nicht so zurechtkommen, wie sie mal gedacht hatten.
Die Petition wird nach Fertigformulierung ins Chinesische übertragen und bei passender Gelegenheit – Gespräch mit dem Premier oder dem Handelsminister – feierlich ihm (oder verstohlen einem seiner Bediensteten) überreicht. Bisweilen aber – Aufwand hin oder her – auch gar nicht aus der Aktentasche gezogen, je nach Atmosphäre beim Treffen. So macht “die Wirtschaft” aus einem Regierungschef-Besuch eine Bittschrift-Gesandtschaft […].
Jetzt liegt wieder so ein Gnadengesuch vor. Wir drucken es im folgenden mit leichten Kürzungen. Wir haben das Dokument des Jammers überdies Herrn Cao Weihua gezeigt, der im „think tank“ des chinesischen Handelsministers für die Koordination der Stolpersteine zuständig ist, und ihn um kurze, aber nicht unbedingt inoffizielle Kommentare zu den einzelnen Anschuldigungen gebeten, was er mit seinem ministeriellen roten Pinsel auch gemacht hat.

Leider gab es nach 2007 kein XiùCai mehr. Globalisierung bedeutet nicht nur weltweite Verteilung von Waren, sondern auch von Werten, die sich dann auch in “unsere” Arbeitsbedingungen einschleichen. Die kleine Zeitschrift half, das Land zu verstehen, das unsere Top-Manager so sehr bewundern.

Mit der Merkelwalze gegen Wachstumsblockaden

Hier auch einmal etwas Selbstgemachtes:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialkuerzungen-nach-der-wahl-merkel-will-bremskloetze-niederwalzen-1.779154 war der Auslöser:

Merkel will Bremsklötze “niederwalzen”
Süddeutsche Zeitung, 13.06.2005, 08:19
Arbeit und Wachstum, so die CDU-Chefin, hätten absolute Priorität – grundsätzlich müsse alles auf den Prüfstand. CSU-Kollege Stoiber kündigte sogar unverblümt tiefe Einschnitte ins Sozialsystem an, sollte die Union an die Regierung kommen. Das allerdings geht manchem in der CDU zu weit.
…
Sie sagte nur, grundsätzlich müsse alles auf den Prüfstand. Arbeit und Wachstum hätten absolute Priorität. Wo es Bremsklötze gebe, “da müssen wir sie niederwalzen”, sagte Merkel. …

Als ich diese Nachricht las, rumpelte die Walze sofort in meinem Kopf herum. Ich musste das Bild von Kanzlerin und Gerät einfach zu Papier bringen.