Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
- „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
- „Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
- das IZA betreibt Lobbying
- (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
Quelle (zum Weiterlesen empfohlen): http://www.nachdenkseiten.de/?p=21447
Dank der Aufforderung des IZA wurde ich auf Werner Rügemers Artikel aufmerksam. Der Titel des Artikels ist „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“. Darin hat der Verlag leider nicht angegeben, wo er mit Streichung von Textstellen den Forderungen des IZA nachgekommen ist.
Rügemer selbst kam den Forderungen nicht nach. Deswegen gibt es einen Verhandlungstermin: 2014-05-09, 11 Uhr. Die Verhandlung soll in der Pressekammer des Landgerichts Hamburg stattfinden. In Rolf Schälikes aktionskünstlerischer „Bukeismus“-Website findet man auch das Aktenzeichen: Az. 324 O 19/14.
Agenda-setting: Nach meinem Eindruck versucht das Institut tatsächlich, Politik zu beeinflussen, z.B. mit den IZA-Standpunkten. Beispiel (IZA Standpunkte Nr. 56, Reflektionen zur Zukunft der Arbeit, Klaus F. Zimmermann, 2013, http://ftp.iza.org/sp56.pdf):
[…] Es wäre deshalb falsch, an dieser Stelle nur die Nachteile in Form eines zweifellos komplexer werdenden Erwerbslebens zu sehen und somit neuen politischen Regulierungsbedarf in Sachen Arbeitnehmerschutz zufordern. Unsere Ansprüche an den eigenen persönlichen Nutzen lassen sich ebensowenig wieder „zurückdrehen“ wie wir die Hoffnung nähren sollten, dass die allgegenwärtigen globalen Wettbewerbsbedingungen und die daraus entstehenden Flexibilisierungsnotwendigkeiten jemals wieder „verschwinden“ werden. […]