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Bahr: Kein Präventionsgesetz – Gesundheitsförderung lässt sich dennoch regeln
Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich auf dem Kongress „Unternehmen unternehmen Gesundheit 2011“ erneut gegen ein Präventionsgesetz ausgesprochen, um die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) zu unterstützen. Damit erteilte er dem in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf der SPD-Fraktion zu einem Präventionsgesetz erneut eine Absage. …
Hier hat Bahr recht. Nicht Gesetze fehlen, sondern der Wille, sie umzusetzen. Das Präventionsgesetz gibt es bereits: Das Arbeitsschutzgesetz. Schade, das Bahr nicht darauf hinwies. Zusammen mit dem Betriebsverfassungsgesetz und vielen anderen Vorschriften könnten Betriebsärzte, Arbeitssicherheitsfachleute, Arbeitnehmervertreter und die Aufsichtsbehörden eine gute Prävention sicherstellen – wenn man sie ließe. In den Ländern, in denen die SPD regiert, soll sie erst einmal zeigen, wie bestehende Gesetze endlich besser durchgesetzt werden.